"Gesetz ins Lächerliche gezogen" – Schlagabtausch im Bundestag wegen Marla Svenja Liebich
In ihrem Antrag kritisiert die AfD-Fraktion, dass das Gesetz "auf standardisierte Beratung, verpflichtende Diagnostik oder Wartezeiten verzichtet – auch bei Jugendlichen ab 14 Jahren mit elterlicher Zustimmung beziehungsweise gerichtlicher Ersetzung dieser Zustimmung".
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt warf in seiner Rede der CDU/CSU vor, im Wahlkampf mit dem Versprechen, das Gesetz wieder abzuschaffen, auf Stimmenfang gegangen zu sein, sich jedoch "genau den falschen Koalitionspartner" ausgesucht zu haben, um das auch umzusetzen.
Das sei aber noch nicht das Ende der "Heuchelei der Christdemokraten" gewesen: "Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes."
Carmen Wegge von der SPD warf Reichardt vor, den Fall Liebich zu nutzen, "um das Gesetz ins Lächerliche zu ziehen." Und sie fügte hinzu: "Aber klar ist: Ein weiblicher Vorname ist keine
Eintrittskarte in ein Frauengefängnis. Wer anderes behauptet, betreibt bewusste Panikmache."
Liebich sorgt seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufsehen. Im Juli 2023 wurde "Marla-Svenja" – damals noch Sven Liebich – wegen "Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Da Liebich, wie im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, per Sprechakt in der zuständigen Behörde Namen und Geschlechtseintrag in Marla Svenja und weiblich ändern ließ, sollte die "Aktivistin" ihre Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Dort tauchte Liebich aber nie auf.
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