Mindestens 19 Tote und über 300 Verletzte bei blutigen Protesten in Nepal
Die Regierung hatte zuvor die Betreiber der Plattformen mehrmals aufgefordert, sich im Rahmen eines neuen Gesetzes offiziell registrieren zu lassen und eine Zweigstelle in Nepal zu eröffnen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass soziale Netzwerke "ordnungsgemäß, verantwortungsvoll und rechenschaftspflichtig" arbeiten. Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, sie wolle mit dem Gesetz bloß die Meinungsfreiheit einschränken und kritische Stimmen zensieren.
TikTok, Viber und drei weitere Plattformen haben sich registrieren lassen und arbeiten wie gewohnt weiter, alle anderen, darunter Facebook, WhatsApp, X und YouTube sind der Aufforderung der Regierung nicht gefolgt und wurden vergangene Woche blockiert.
Gegen die Sperrung formierten sich Proteste in mehreren Städten. In der Hauptstadt versuchten die Demonstranten zum abgesperrten Parlament vorzudringen, die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas, konnte die Demonstranten jedoch nicht stoppen. Auch scharfe Munition kam dabei zum Einsatz, Augenzeugen zufolge schossen Sicherheitskräfte wahllos in die Menschenmenge.
Als Reaktion auf den Einsatz scharfer Munition verkündete Innenminister Ramesh Lekhak noch am Montagabend seinen Rücktritt. Am Dienstag trat auch Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli zurück, nachdem sein Wohnsitz geplündert und in Brand gesteckt worden war. Medien zufolge werden derzeit landesweit die Wohnhäuser von Ministern und anderen Politikern in Brand gesteckt und geplündert.
Khadga Prasad Sharma Oli ist der Vorsitzende der in Nepal traditionell starken Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten) und war seit 2015 vier Mal Premierminister. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2022 wurde die KPN/ML zweistärkste Partei. Nachdem im Juli 2024 der damalige Premierminister Pushpa Kamal Dahal von der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisches Zentrum) ein Misstrauensvotum verlor, wurde Khadga Prasad Sharma Oli Premier und koalierte, wie zuvor schon die Maoisten, mit der sozialdemokratischen Nepalesischen Kongresspartei.
Mehr zum Thema - Östliches Wirtschaftsforum: Russland trotz Sanktionen im Fokus asiatischer Investoren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
