Frankreichs Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage
Initiator dieses Verfahrens war der Premierminister selbst, der sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise, ausgelöst durch Meinungsverschiedenheiten über den Haushaltsentwurf für 2026, Unterstützung sichern wollte. Angesichts der steigenden Staatsverschuldung schlug das Kabinett Bayrou vor, sowohl die Steuersätze als auch die Sozialleistungen und Renten im Jahr 2026 auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Sowohl die linke Parteienallianz "Neue Volksfront" ("Nouveau Front populaire") als auch die rechtsextreme Partei "Nationale Vereinigung" ("Rassemblement National") lehnten diesen Plan ab.
Nachdem das Kabinett von Bayrou die Unterstützung des Parlaments verloren hat, wird es zum Rücktritt gezwungen sein. Die weitere Entwicklung wird Macron bestimmen: Er kann entweder einen neuen Regierungschef ernennen oder erneut vorgezogene Wahlen im Land ankündigen.
Mehr zum Thema - Kurz vor Vertrauensfrage gegen Bayrou: Marine Le Pen fordert vorgezogene Neuwahlen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.