Kurz vor Vertrauensfrage gegen Bayrou: Marine Le Pen fordert vorgezogene Neuwahlen
Marine Le Pen ist zurück auf der politischen Bühne Frankreichs. In Hénin-Beaumont, einer Hochburg der Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Kohlerevier, sprach sie einen Tag vor dem Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung Bayrou und forderte Neuwahlen.
Nachdem er bereits drei Misstrauensvoten im Parlament gewonnen hatte, vertraute Bayrou offenbar darauf, dass die Abgeordneten ihn zum vierten Mal im Amt bestätigen und er sein Sparprogramm umsetzen kann. Doch es kam anders: Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die Sozialdemokraten erklärten umgehend, sie würden Bayrou stürzen. Bei der Veranstaltung am Sonntag in Hénin-Beaumont forderte Le Pen Neuwahlen. Nur diese könnten Frankreich aus der tiefsten Krise der Fünften Republik herausholen.
Im März 2025 wurde Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sie darf fünf Jahre lang nicht zu Wahlen antreten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Le Pen hat Berufung eingelegt. Sollte es zu Neuwahlen kommen und die RN den Premierminister stellen, könnte die neue Regierung ein Amnestiegesetz anstoßen, das Le Pen den Weg freimacht, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 anzutreten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
