Kurzclips

Klingbeil räumt Corona-Fehler ein – Kritik an Spahn zur Maskenaffäre überlässt er der CDU

Beim Bürgerdialog der Bundesregierung am Sonntag in Berlin wurde der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gefragt, ob er einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) unterstützen würde.

Eine Teilnehmerin kritisierte dabei eine "Doppelmoral": Während Bürgergeldempfänger abwertend als "Sozialschmarotzer" bezeichnet würden, könne ein früherer Gesundheitsminister trotz milliardenschwerer Maskengeschäfte politisch wieder aufsteigen.

Klingbeil ging auf diese Kritik nicht ein und wich aus: "Wer welchen Posten kriegt in der CDU, entscheidet die CDU. Das habe ich nicht zu kommentieren." Stattdessen lenkte er das Gespräch auf die allgemeine Bewertung der Corona-Zeit.

Deutlicher wurde Klingbeil bei der Frage nach der Aufarbeitung. Er räumte eigene Fehleinschätzungen als damaliger SPD-Generalsekretär ein: "Aus heutiger Sicht würde ich das nicht wiederholen." Doch zugleich betonte er seinen Respekt vor den damaligen Entscheidungsträgern in der Bundesregierung. Was die politische Aufklärung angeht, "die auch durch kluge journalistische Recherchen ans Licht gekommen ist, die Fragen aufwerfen", soll diese nun generell über die Fachausschüsse des Bundestags laufen, vor allem im Gesundheits- und im Haushaltsausschuss, sagt der Vizekanzler. Einen Untersuchungsausschuss schloss er jedoch vorerst aus, versprach aber: "Am Ende haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, dass aufgeklärt wird."

Mehr zum Thema"Den Staat zur Beute gemacht" – Martin Sichert zu Masken-Affäre

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.