"Das ist unser Land" – Israels Parlament stimmt für Annexion des Westjordanlands
Der Vorschlag wurde mit 71 zu 13 Stimmen angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem von arabischen Abgeordneten. Premierminister Benjamin Netanjahu und die Mitglieder seiner Regierung waren bei der Abstimmung anwesend.
Der Beschluss des Parlaments ist nicht verbindlich. Bereits Anfang des Monats hatten die Minister des Likud Netanjahu aufgefordert, bis Ende Juli das Westjordanland zu annektieren, weil dies ein "günstiger Zeitpunkt" sei. Auch wenn der Parlamentsbeschluss nicht bindend ist, könnte er Netanjahu bei diesem Vorhaben Rückendeckung geben. Jüdische Organisationen wie die Israel Heritage Foundation haben die Initiative bereits "aus vollem Herzen" begrüßt.
Der Parlamentssprecher Amir Ohana erklärte nach der Abstimmung: "Das ist unser Land, das ist unser Zuhause. Das Land Israel gehört dem israelischen Volk. 1967 begann keine Besatzung, sondern sie endete – mit Ausnahme der Teile unseres Heimatlandes, die nicht an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wurden."
Das Westjordanland war im Teilungsplan von 1947 von der UN-Vollversammlung dem zu gründenden palästinensischen Staat zugesprochen worden. Laut internationalem Recht gilt es seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als von Israel besetzt. Heute leben dort drei Millionen Palästinenser und aufgrund der israelischen Siedlungspolitik etwa 700.000 israelische Siedler.
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