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"Ein Mantel des Schweigens" – Bundestag beschließt Enquete-Kommission zu Corona-Krise

Der Bundestag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise beschlossen. Ein entsprechender Antrag von Union und SPD wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition sowie von Grünen und Linken verabschiedet.

Das Gremium soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren für künftige pandemische Ereignisse daraus ziehen, heißt es. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bezeichnete die Enquete-Kommission als "den richtigen Weg für die Aufarbeitung".

Einen von der AfD vorgelegten Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lehnte das Parlament hingegen ab. Dieser sollte vor allem das Verhalten und die Entscheidungen von Politikern in der Corona-Krise untersuchen. Laut dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wolle man mit einer "Enquete-Kommissiönchen" ohnehin nur einen "Mantel des Schweigens" darüberlegen.

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