Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet
Ihr Bericht wirft dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gravierende Pflichtverletzungen während der Corona-Krise vor. Demnach habe Spahn überteuerte Masken bestellt, Bedarfsanalysen ignoriert und Unternehmen aus seinem Umfeld bevorzugt – teils ohne Ausschreibung. Insgesamt wurden laut Bundesrechnungshof 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen mehr als die Hälfte ungenutzt blieb oder vernichtet werden musste.
Besonders kritisch bewertet wird ein Milliardenauftrag an das Logistikunternehmen Fiege sowie der Ankauf mangelhafter Masken beim Schweizer Anbieter Emix. Teile des Berichts wurden zunächst vom Ministerium geschwärzt, laut Medienberichten mutmaßlich zum Schutz Spahns. Auch die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken steht deshalb massiv in der Kritik. Politiker mehrerer Parteien fordern nun strafrechtliche Konsequenzen und einen Untersuchungsausschuss. Spahn weist die Vorwürfe zurück und behauptet, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.
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