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"Wer so Geld ausgibt, braucht den Parlamentsarzt" – Frohnmaier kritisiert Ausgaben im Außenamt

Am Mittwoch hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Deutschen Bundestag den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt 2025 erläutert. Der Einzelplan sieht Ausgaben von 5,96 Milliarden Euro vor – rund 750 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (6,71 Milliarden Euro). Besonders betroffen seien Einsparungen im Bereich der "humanitären Hilfe", etwa der Nothilfe, Hungerbekämpfung und medizinische Versorgung.

Wadephul betonte jedoch, dass die außenpolitischen Krisenherde vielfältig seien – von der Ukraine bis zum Sudan – und rief dazu auf, Deutschlands Verantwortung ernst zu nehmen. Er wies darauf hin, dass sich die USA zunehmend aus internationalen Hilfsprojekten zurückziehen und Deutschland deshalb "unter humanitären, man kann auch sagen: unter christlichen Gesichtspunkten", seine Unterstützung ausbauen müsse. Gleichzeitig sprach er sich für mehr Mittel zur "Modernisierung" der Auslandsvertretungen aus und hob die Bedeutung der dortigen Mitarbeiter hervor, die dringend finanzielle Mittel benötigten.

Vor dem Hintergrund der Einsparungen kritisierte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, dass trotz Kürzungen weiterhin Mittel fließen – etwa für das "Einfliegen von Afghanen". Er nannte zudem Projekte wie die Förderung "weiblicher islamischer Rechtsgelehrter in Indonesien", "LGBTIQ-Rechte in Charkow", "Frauen-Empowerment in den Palästinensischen Gebieten", "Anti-Hate-Speech"-Kampagnen in Nordafrika sowie die Bezahlung eines "queeren DJs" in Mexiko.

Während das Auswärtige Amt also spart, steigen die Ausgaben im Verteidigungsressort massiv: Verteidigungsminister Boris Pistorius plant für 2025 einen Etat von über 62 Milliarden Euro – zusätzlich zu weiteren 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

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