Kurzclips

Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – Schengen-Raum unter Druck

Ab dem 7. Juli führt Polen vorübergehend Kontrollen an seiner Grenze zu Deutschland ein. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die Maßnahme als Reaktion auf die bereits bestehenden deutschen Grenzkontrollen an.

Diese hatte die Bundesregierung Anfang Mai ohne umfassende Abstimmung mit europäischen Partnern eingeführt.

Tusk betonte, er habe Berlin bereits im März über die polnischen Pläne informiert. Die Entscheidung sei auch eine Reaktion auf den wachsenden innenpolitischen Druck, insbesondere von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. Deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski wirft Deutschland vor, illegal eingereiste Migranten nach Polen zurückzuschieben.

Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich besorgt über die Entwicklung und warnte vor einer Gefährdung des Schengen-Raums.

Mehr zum ThemaIrreguläre Migration: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.