Wegen deutscher "Praxisänderung": Polen führt Grenzkontrollen wieder ein
Tusk begründete die Maßnahme mit einer "Praxisänderung" deutscher Behörden, die zunehmend die Einreise von Migranten verweigern würden. Die Kontrollen seien mit den Nachbarstaaten abgestimmt, und die EU sei informiert worden. Tusk stellte klar, dass das Ziel darin bestehe, unkontrollierte Rückführungen zu verhindern, ohne den freien Personen- und Warenverkehr unnötig einzuschränken.
Für innenpolitische Brisanz sorgen derweil selbsternannte Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze, die Personen mit "nicht-europäischem Aussehen" überprüfen und in sozialen Medien Videos veröffentlichen, in denen sie dazu aufrufen, sich ihnen anzuschließen. Tusk bezeichnete es als "schändlich und skandalös", dass Politiker – darunter auch der designierte Präsident Karol Nawrocki – sich als Schirmherren solcher Aktivisten aufspielen und damit die Arbeit der Grenzschutzbehörden sabotieren würden.
Auch Innenminister Tomasz Siemoniak reagierte und empfahl denjenigen, die die "Grenzen sichern wollen", sich dem staatlichen Grenzschutz anzuschließen. Er betonte, dass die Regierung nicht mit solchen Bürgerpatrouillen zusammenarbeite, da sie "Chaos stiften" würden. Siemoniak verwies zudem auf die Schaffung von 1.500 neuen Stellen beim Grenzschutz, um die Kontrollen zu verstärken, und erklärte, jeder, der die Voraussetzungen erfülle, sei "ausdrücklich willkommen".
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