Haushaltsentwurf: Rüstungsausgaben sollen sich bis 2029 mehr als verdoppeln
Der zugleich auch Vizekanzler Klingbeil begründet dies mit der "realen Bedrohung durch Russland". Ein Journalist zitierte "Warnungen" hochrangiger Militärs, wonach Russland schon 2029 NATO-Gebiet "eventuell angreifen oder theoretisch in der Lage sein könnte, anzugreifen". Auf die Frage, ob das frühe Erreichen der enormen Verteidigungsausgaben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei – was im Koalitionsvertrag "explizit" nicht stehe –, erklärte Klingbeil, die Bundesregierung handele aus Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Im X-Post des NachDenkSeiten-Journalisten Florian Warweg wird der Rekordhaushalt scharf kritisiert. Er bezeichnet die Prioritätensetzung der Bundesregierung als "absoluten Wahnsinn" und verweist auf Einschnitte etwa im Wirtschafts- und Gesundheitsbereich. Zudem warnt Warweg vor einer Entwicklung, bei der perspektivisch bis zu fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben vorgesehen wären – was nahezu der Hälfte der derzeitigen Staatseinnahmen entspräche.
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