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Beatrix von Storch: "Die Linke schmiedet Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten

Der Bundestag hat am Freitag erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten beraten. Die Linke setzt sich für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für einen Stopp der Waffenexporte nach Israel ein.

Palästina solle als eigener Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt werden, "um einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren und demokratischen Israel und einem lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Palästina näherzukommen".

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nannte die Linke "den parlamentarischen Arm des radikalen Palästinenser-Protests". "Sie schmieden einen Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten. Sie mobilisieren aufgehetzte Muslime, um die Straße zu erobern, und wollen deswegen immer noch mehr davon hierherholen", so die Politikerin. Die Linke wolle sowohl Israel als auch Deutschland "dem islamistischen Mob ausliefern".

Der Antrag mit dem Titel "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen" wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

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