Wadephul lügt im Bundestag: Zusage zum Verzicht auf NATO-Osterweiterung "hat es nicht gegeben"
Der Abgeordnete Mirze Edis (Die Linke) stellte eine Frage zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Versprechen der Bundesregierung unter Helmut Kohl, gegenüber Russland auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten:
"Wie kam es dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist – und wann hört sie eigent-lich auf, diese Osterweiterung der NATO?"
Der Außenminister antwortete vor laufenden Kameras mit einer glatten Falschaussage:
"Bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben."
Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Noch vor wenigen Jahren berichteten auch öffentlich-rechtliche Sender über das westliche Versprechen gegenüber Russland – etwa in einem Beitrag des ARD-Weltspiegels, der das Thema deutlich veranschaulichte.
Mehr zum Thema - Wadephul, Graham und der Sanktionswahn
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.