"Blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur" – AfD fordert Reform des Einbürgerungsgesetzes
Die schwarz-rote Koalition will die von der Ampel eingeführte Anspruchseinbürgerung nach drei Jahren bereits abschaffen. Die AfD schlägt eine weitere Gesetzesreform vor, die Anspruchseinbürgerung nach fünf Jahren zu streichen. Statt einer, nach den Worten des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, "Masseneinbürgerung" soll eine "Ermessenseinbürgerung" nach mindestens zehn Jahren Aufenthalt eingeführt werden.
Der AfD-Antrag ist im Parlament auf starken Widerstand und heftige Kritik gestoßen. Der Unionsabgeordnete Detlef Seif warf der Partei ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" vor und brachte die vorübergehend ausgesetzte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" wieder ins Spiel. Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak bezeichnete die Partei als "größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland".
Mehr zum Thema - Justizministerin Hubig will AfD-Verbot: "Wir haben nicht ewig Zeit"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.