"Für Verbotsverfahren nicht ausreichend" – Dobrindt nimmt AfD-Gutachten auseinander
Der CSU-Politiker ging dabei unter anderem auf die aktuelle Debatte um ein AfD-Verbot ein und bezeichnete diese als "kontraproduktiv".
Das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD sei entgegen der Auffassung seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser keine Grundlage für ein Verbotsverfahren, so Dobrindt.
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