Grünen-Abgeordnete fordert "solide Rechtsgrundlage" für Bundestagspolizei – wegen AfD
Mihalic wies darauf hin, dass man sich einer "rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion" gegenübersehe, die "allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt – nach Russland und nach China" pflege. Sie warnte davor, dass dies eine "echte Gefahr" für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstelle. Die Grünen-Politikerin appellierte, zügig Gespräche zu führen, um die Resilienz des Parlaments zu stärken, klare Sanktionen gegen demokratiefeindliche Aktivitäten zu verhängen und der Bundestagspolizei endlich eine solide Rechtsgrundlage zu verschaffen.
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