"Nicht völkerrechtswidrig" – Außenministerium zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Warweg verwies dabei auf den ersten "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO griff die damalige Bundesrepublik Jugoslawien unter deutscher Beteiligung ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates an und setzte dabei massiv Streubomben und Uranmunition ein. Rund 40 Prozent der NATO-Bombenopfer waren Kinder.
Die Bundesregierung hält nach mittlerweile 26 Jahren an ihrer Haltung fest. Außenamtssprecher Sebastian Fischer verwies auf die Erklärung vom Vorjahr und beteuerte: "Der damalige Einsatz war nicht völkerrechtswidrig und diente dem Schutz des Kosovo."
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