Kurzclips

Strafe und drohendes Berufsverbot – RT DE spricht mit Anwalt, der Habeck "Versager" nannte

Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Sein "Vergehen": Er hatte Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck im Sommer 2022, als die "Gasumlage" öffentlich diskutiert wurde, auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet. Darauf folgte ein Strafbefehl und im Jahr 2023 ein Urteil nach Paragraf 188 StGB, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer droht Roscher zudem mit Berufsverbot, sollte er sich noch einmal kritisch über Politiker äußern.

Im Interview mit RT DE fordert der Rechtsanwalt die schnellstmögliche Abschaffung des "Skandalparagrafen" 188.

Mehr zum Thema - Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.