Haftstrafen, Social Media-Sperren, Meinungsunterdrückung: Deutschland im Zensurwahn?
Laut Rechtsanwalt Michael Augustine steht Artikel 5 des Grundgesetzes zwar noch, doch der Druck auf abweichende Meinungen wachse – vor allem im Wahlkampf. Das deutsche Rechtssystem gehe strenger gegen sogenannte "falsche Meinungen" vor, und ohne anwaltlichen Beistand sei es schwer, sich zu verteidigen. Die Frage ist, ob ausreichende Kontrollen vorhanden seien, um Machtmissbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Justiz zu erhalten.
Zwar gelten Strafvorschriften gegen Beleidigung als legitim, so Augustine, doch gerade in politischen Auseinandersetzungen drohe eine "fast vollständige Unterdrückung" der Meinungsfreiheit.
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