Steinmeier gegen US-Regierung und Tech-Eliten: "Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption"
"Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden", so der SPD-Politiker. Eine solche Entwicklung gefährde nicht nur die transatlantischen Beziehungen, sondern auch die Stabilität der internationalen Staatengemeinschaft.
Steinmeier äußerte sich zudem besorgt über die Konzentration technologischer, finanzieller und politischer Macht in den USA. Er warnte davor, dass eine kleine unternehmerische Elite die Spielregeln liberaler Demokratien neu definieren könne. Besonders beunruhigend sei es, wenn diese Elite ihre Verachtung für demokratische Institutionen und Normen offen zur Schau stelle. "Demokratie ist kein Geschäftsmodell", betonte Steinmeier. Sie dürfe nicht als Experimentierfeld für disruptive Prozesse missbraucht werden.
Scharfe Kritik übte Steinmeier auch an geopolitischen Gegnern wie Russland und China. Diese nutzten digitale Technologien für autokratischen Machtausbau und Desinformationskampagnen, was eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie darstelle. In diesem Zusammenhang kritisierte er Plattformen wie TikTok und X (ehemals Twitter). Steinmeier forderte die Tech-Unternehmen auf, sich an europäisches Recht zu halten. Europa dürfe nicht zulassen, dass solche Plattformen demokratischen Gesellschaften schadeten oder Kinder gefährdeten.
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