Jurist Steinhöfel mahnt Habeck und Wüst wegen Werbung für Abmahnfirma ab
Steinhöfel gibt an, ihm sei nicht bekannt, dass Politiker anderer Parteien dermaßen viele Strafanzeigen stellen würden, wie die beiden völlig inkompetenten Spitzenpolitiker Robert Habeck und Annalena Baerbock. Habeck weigere sich zudem, den Strafantrag gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff zurückzuziehen. Dieser hatte ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X repostet, woraufhin das Haus des Mannes durchsucht worden war. "Habeck will, dass die Staatsmacht morgens um sechs bei Kritikern vor der Tür steht", konstatierte der Rechtsanwalt.
Steinhöfel erwähnte auch, dass man versuche den Vorfall als "russischen Desinformation" zu verkaufen. "Konstantin von Notz hat jetzt herausgefunden, dass Herr Niehoff in diesem kleinen fränkischen Dorf wahrscheinlich von Putin finanziert und fremdgesteuert ist. Der ist im Geheimdienstausschuss und erzählt was von Russenverschwörung, das kann man sich ja gar nicht ausdenken."
Am Donnerstag erklärte Steinhöfel auf X, dass gerichtlich geklärt werden müsse, ob Robert Habeck und Hendrik Wüst aufgrund ihrer Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürften oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstoße. Dafür habe er die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Frist bis zum 27. November 2024 abgemahnt. Beide Minister werben für die Abmahnagentur "So Done". Der Eintrag von Hendrik Wüst wurde mittlerweile entfernt, der von Robert Habeck war zum Zeitpunkt der Erstellung des Videos noch online.
Mehr zum Thema - Habeck: Ist "Schwachkopf" die passende Bezeichnung?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.