Neues NATO-Hauptquartier in Rostock: Völkerrechtswidriger Verstoß gegen Einigungsvertrag?
Der Journalist Florian Warweg fragte dazu auf der Bundespressekonferenz nach: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen in das Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort.
Schon der Transfer ausländischer Truppen durch ostdeutsches Gebiet verstoße laut Experten dagegen. Zudem wurde im Einigungsvertrag in der Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt.
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