Kurzclips

Bürokratieentlastung: "Herr Habeck, Sie und Ihre grüne Partei können weg"

Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. AfD hat sich enthalten, Die Linke und das BSW waren dagegen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner holte während seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die "selbst ernannten Qualitätsdemokraten" aus. Dutzende Gesetze zählte er auf, die seiner Meinung nach einfach wegkönnen. Sein nachfolgender Redner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, entgegnete bloß: "Gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen war, sonst hätten Sie auch noch das Grundgesetz abgeschafft."

Diese Behauptung konnte Brandner nicht einfach auf sich sitzen lassen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.