Wagenknecht: Viele Länder haben die unkontrollierte Migration gestoppt – nur wir nicht
Eine "sechsmonatige Speicherverpflichtung" für digitale Daten ist ebenfalls Teil des Antrags der Union.
Die BSW-Abgeordnete Sahra Wagenknecht stellte fest: "Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land und die große Mehrheit der Bürger fordert schon lange, dass die Politik endlich handelt."
Der Antrag der CDU enthalte mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung zwar viele Punkte, die "richtig und überfällig" seien, doch "wenn die CDU/CSU das schon in ihrer Regierungszeit umgesetzt hätte", könnte der Polizist aus Mannheim vielleicht noch am Leben sein.
Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
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