Wagenknecht: Was ist vom Grundgesetz noch übrig?
In der Debatte zeichnete die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor dem Hintergrund des ursprünglichen demokratischen Anspruchs des Grundgesetzes ein düsteres Bild von der aktuellen Lage der Demokratie in Deutschland: "Wie viel ist davon noch übrig – etwa vom Friedensgebot, wenn heute das Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen?"
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