Abgeordneter hält Deutschlandfahne hoch und kassiert Ordnungsruf
Die geplante Bekämpfung auch von "nicht strafrechtlich relevanten Meinungen" sei verfassungswidrig, erklärte die AfD. Was zu bekämpfender Hass sei, wolle die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt führte einige Beispiele für angebliche Hassrede auf, darunter die Äußerungen "Eine Frau hat keinen Penis" und "Kann Habeck bis drei zählen?". Für das Hochhalten der Deutschlandfahne zum Ende seines Redebeitrags und für die Bezeichnung der Regierung als "Verfassungsfeinde" erhielt Reichardt einen Ordnungsruf.
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