"Das kann nicht Ihr Ernst sein!" – Debatte über das WHO-Pandemieabkommen
Am späten Abend des 22. Februar debattierte der Bundestag über zwei Anträge zum WHO-Pandemieabkommen. Die Fraktion der CDU/CSU hatte den Antrag "Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien", die Fraktion der AfD den Antrag "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)" eingebracht.
Herrmann Gröhe von der CDU/CSU sagte, es gehe um die Frage: "Wollen wir, dass die Weltgemeinschaft die richtigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zieht?" Globale Gesundheitsgefahren erforderten "entschlossenes globales Handeln", weshalb sich die Fraktion dafür einsetze, "die WHO durch eine wirksame Pandemiekonvention zu stärken", wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden müssten.
"Globaler Pandemieschutz ist auch für unsere Bürgerinnen und Bürger Freiheitsschutz", so Gröhe.
Christina Baumann von der AfD erinnerte am daran, dass während der Corona-Zeit "die schlimmsten Falschmeldungen von der Regierung und der CDU selbst" gekommen seien. "Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung haben mehr Schaden als Nutzen gebracht", so Baumann.
Die private Finanzierung und die daraus resultierenden Interessenkonflikte sowie die mangelnde Transparenz der Vertragsverhandlungen kritisierte auch der Abgeordnete der BSW Andrej Hunko. Beide Anträge wurden nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen.
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