Borrell: "Georgien gehört zur europäischen Familie", aber …
Er machte jedoch deutlich, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Reformen in Bereichen wie politischer Depolarisierung, Deoligarchisierung, Justizreformen und Medienpluralismus. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die "demokratischen Standards eines europäischen Staates" zu erfüllen. Die EU-Kommission habe dazu einen Zwölf-Punkte-Plan formuliert, der von Tiflis bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden müsse.
Borrell betonte vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit in der georgischen Regierung, um angeblich russlandnahen Tendenzen entgegenzuwirken und den Zwist mit der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu lösen. Surabischwili droht wegen ihrer derzeitigen Europareise die Absetzung. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum Irakli Kobachidse kündigte in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Grund dafür soll sein, dass Surabischwili ihre Europareise ohne die vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten habe.
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