"Raubzug gegen das eigene Volk" – Bundestag beschließt Heizungsgesetz
Der AfD-Abgeordnete warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu enteignen und bezeichnete das Gesetz als "Raubzug gegen das eigene Volk". Eine AfD-Regierung würde dieses Gesetz sofort rückgängig machen, wie er hinterher schob.
Die Pläne der Bundesregierung, den Bürgern das Heizen vorzuschreiben, stoßen auf breite Ablehnung. Die Opposition ihrerseits moniert, dass keine weiteren Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen vor der Abstimmung stattgefunden haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Auftrag dazu gegeben hat.
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