"Wir sind nicht der Deutsche Bundestag!" – Polen kündigt Referendum gegen EU-Asylkompromiss an
Dieser Kompromiss sieht vor, dass die EU-Länder zur Verantwortung bei der Umverteilung von Flüchtlingen gezogen und zur Aufnahme verpflichtet werden. Wer sich jedoch weigert, soll mit Zwangsgeldern bestraft werden.
Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der PiS-Partei, hat die Einigung zur künftigen Asylpolitik als "eklatante Diskriminierung" bezeichnet und betont, dass Polen sich gegen diese Entscheidung aussprechen werde. Er argumentierte, dass Polen bereits mehr als die Mindestanforderung erfüllt habe, indem das Land über anderthalb Millionen Menschen aufgenommen habe, die infolge der militärischen Sonderoperation aus der Ukraine in das Nachbarland geflohen sind.
Kaczyński betonte, dass Polen keine zusätzlichen Kosten für die "Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern" aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen werde. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU-Entscheidung als "Diktat" bezeichnet, das darauf abzielt, "Europa kulturell zu verändern und zu vergewaltigen". Er setzte dabei sein Augenmerk als Beispiel dessen auf die deutsche Bundesregierung.
Mehr zum Thema - "Migranten werden die Mächtigen sein"? "Die Zeit" bekommt Shitstorm wegen antideutschem Artikel
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.