"Ein Meilenstein in Richtung Sozialismus" – Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetz
Die Novelle soll der Regierung mehr Handlungsspielraum für derzeitige und künftige Treuhand-Fälle geben. Dadurch soll der Staat in der Lage sein, das Vermögen von Unternehmen zu enteignen, wenn dies zur Sicherung der Energieversorgung notwendig ist.
Während die Koalitionsabgeordneten argumentieren, dass dieses Gesetz ein Instrument für Notfälle wie den aktuellen Ukraine-Konflikt sei, bemängelt die Union, es brauche genauere Kriterien im Gesetz, um diese "Notfälle" zu bestimmen.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse beklagte, die Novelle sei ein "Meilenstein in Richtung Sozialismus".
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