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Bundesregierung: "Nur Putin kann diesen Krieg beenden"

Ein deutscher Regierungssprecher erklärte am Montag in Berlin, dass Friedensverhandlungen über die Ukraine nur möglich seien, wenn Russland seine Truppen zurückziehe und aufhöre, "zivile Infrastruktur" anzugreifen. Auf der Bundespressekonferenz nahm Steffen Hebestreit Stellung zu einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche.

Hebestreit sagte:

"Der Bundeskanzler hat massiv darauf hingewiesen, dass es an Putin liegt, diesen Krieg sofort zu beenden, indem er seine Truppen abzieht und die Bombardierung ziviler Infrastruktur einstellt", sagte er. "Und danach, erst danach, können sie mit der Ukraine in Kontakt treten, um einen Frieden auszuhandeln. Und dieser Frieden ist kein diktierter Frieden, sondern muss die von der Ukraine geforderten Bedingungen erfüllen."

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden erklärt, dass die Sicherheitsbedenken Russlands im Rahmen künftiger Friedensverhandlungen in der Ukraine berücksichtigt werden müssten. Dies wiederum rief Kritik aus Kiew und den baltischen Staaten hervor.

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