Kurzclips

Hunderte demonstrieren in Palermo gegen Abschaffung des Bürgergeldes

Rund zweihundert Demonstranten gingen am Dienstag in der sizilianischen Hafenstadt Palermo auf die Straße. Sie protestierten gegen den Plan der neu angetretenen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, das Bürgergeld bis 2024 abzuschaffen.

Das Bürgergeld ist ein garantiertes Mindesteinkommen in Italien. Menschen, die von Armut bedroht oder langzeitarbeitslos sind, haben Anspruch auf diese staatliche Unterstützung. Das Bürgergeld wurde von der Fünf-Sterne-Bewegung der Regierung von Giuseppe Conte im Jahr 2019 eingeführt. Die Abschaffung des Bürgergeldes war eines der Hauptthemen im Wahlkampf von Melonis rechtsgerichteter Partei Fratelli d'Italia.

Im Jahr 2023 werden nun Bürger, die vom Staat als arbeitsfähig eingestuft werden, das Bürgergeld nur noch für acht Monate erhalten. Ab 2024 wird es keine Leistung mehr geben, wenn der Empfänger ein von der Regierung als "angemessen" definiertes Arbeitsangebot ablehnt.

Dies, so heißt es im Gesetzesentwurf, gilt nicht "für Haushalte, in denen Menschen mit Behinderungen, Minderjährige oder Personen im Alter von sechzig Jahren oder mehr leben".

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.