AfD zu Lindner: "Wenn Sie nur Russen sanktionieren, ist das Rassismus"
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Bundesregierung nun gerade gegen Einzelpersonen "Sanktionen in Zukunft besser durchsetzen". Dazu soll eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene errichtet werden, an die auch Hinweise weitergegeben werden können.
Der AfD-Abgeordnete, Jörn König, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor und fragte, warum denn nie US-Vertreter oder etwa Saudi-Arabien für ihre Kriege sanktioniert wurden?
Wenn man nur Russen sanktioniere, werde "zu Recht die Rassismus-Keule geschwungen". Ferner führe ein solches Vorgehen der Behörden zu einem weiteren Vertrauensverlust in den Westen, denn Menschen könnten nicht mehr sicher sein, ob ihre Vermögen möglicherweise früher oder später nicht auch sanktioniert würden.
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