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"Todesstrafe für freie Meinungsäußerung" – Scott Ritter über ukrainische schwarze Liste "Mirotworez"
"Beenden Sie diese Liste. Hören Sie auf, das Geld der US-Steuerzahler zu verwenden, um die freie Meinungsäußerung der Amerikaner und die freie Meinungsäußerung von jedem in der Welt zu unterdrücken, der es wagt, sich gegen das auszusprechen, was in der Ukraine vor sich geht." So lautet die Forderung von Scott Ritter an die US-Beamten und all jene, die sich für den Schutz der freiheitlichen US-Verfassung einsetzen.
Das Executive Intelligence Review-Magazin (EIR) veranstaltete am Mittwoch eine internationale Pressekonferenz, um "die Schließung des 'Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation'" (CCD) zu fordern. Mit der Konferenz wurde darauf aufmerksam gemacht, wie bedroht die freie Äußerung von Kritik gegen die Ukraine ist, unabhängig davon, woher sie kommt. Ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, hochrangige Politiker, Journalisten und Friedensaktivisten aus den USA und anderen Teilen der Welt, die laut EIR-Bericht "die kriminelle und gefährliche 'Tötungsliste' des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation (CCD) und der ukrainischen Webseite Mirotworez (Friedensstifter) in der Ukraine" dokumentiert haben, nahmen an der Konferenz teil.
Die vier Hauptredner waren: Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Marine und Leiter der Abteilung Strafrecht der Armee sowie ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses und des Senats von Virginia; Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier der Marine und UN-Waffeninspekteur in der Sowjetunion und im Irak; Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS); und Diane Sare, unabhängige Kandidatin für den US-Senat des Bundesstaates New York. Sie alle gehören zu den 31 Führungspersönlichkeiten und Rednern der letzten Konferenz des Schiller-Instituts, die auf der "Abschussliste" des CCD stehen.
Als Kritiker der ukrainischen Politik, die seit Juli 2022 auf der internationalen schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) geführt werden, müssen sie damit rechnen, als "Informationsterroristen", "Kreml-Propagandisten" und "Kriegsverbrecher" verfolgt zu werden. Zu den dort Aufgelisteten zählen neben Scott Ritter auch die deutsche Journalistin Alice Schwarzer sowie viele weitere Journalisten, Ex-Militärs, Politiker und ranghohe Geheimdienstbeamte verschiedener Staaten.
"Obwohl das CCD dem Präsidialamt der Ukraine unterstellt ist, ist es nicht das 'Wahrheitsministerium' der Ukraine, sondern vielmehr das der globalen NATO. Es wird vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem seiner Schritte eng beraten", heißt es in einem EIR-Bericht.
Mehr zum Thema - Die schwarze Liste der Ukraine - Kritiker als "Informationsterroristen" und "Kriegsverbrecher"
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