Die Ukraine ist enttäuscht: "EU-Sanktionen betreffen den Gastransit nicht"
Grund dafür sind planmäßige zehntägige Wartungsarbeiten, die durch das Fehlen einer Turbine, die Kanada repariert, aber aufgrund der Sanktionen bisher nicht zurückgesendet hat, behindert werden.
Die Bundesregierung hat auf Kanada eingewirkt, die Turbine solle nun auf dem schnellsten Wege zu ihrem Einsatzort gelangen – über Deutschland nach Russland. Die Ukraine jedoch forderte, die Turbine nicht zu liefern – sie beanstandet einen Sanktionsbruch und erklärte sich "zutiefst enttäuscht". Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann widersprach auf der Bundespressekonferenz am Montag den Protesten der Ukraine. Die EU-Sanktionen gegen Russland betreffen den Gastransit nicht. Das "entscheidende Kriterium" der Russland-Sanktionen sei nämlich, dass sie in der EU und Deutschland nicht mehr Schaden anrichten als Russland. Ab dem 21. Juli soll das Gas durch Nord Stream-1 wieder fließen.
Parallel hat Deutschland Stabilisierungsmaßnahmen für den Energiekonzern Uniper zugesagt. Der Gasimporteur Uniper ist durch die Gaskrise, die mittlerweile mehrere Tausend Arbeitsplätze in Deutschland bedroht, stark betroffen. Daher hatte der Gasimporteur bei der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen beantragt. Die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte, dass sich das Unternehmen, seine Mitarbeiter sowie die deutschen Verbraucher auf die Bundesregierung verlassen könnten.
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