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Nach Vorwürfen über zu geringe Waffenlieferungen: EU-Spitzenpolitiker treffen in Kiew zusammen

Der sofortige EU-Kandidatenstatus der Ukraine ist mittlerweile eine der treibenden Kräfte hinter allen diplomatischen außenpolitischen Engagements der europäischen Länder geworden. Der Gipfel in Kiew am Donnerstagmorgen fällt genau in diesen Rahmen.

Die vier Staats- und Regierungschefs der EU, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, kamen gemeinsam zum Besuch in der Ukraine. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm an dem Treffen teil.

Selenskij beschrieb das Ereignis später als ein historisches Treffen. Es scheint ihm – oder sie lassen es ihn glauben –, als ob der Beitritt der Ukraine zur EU schon morgen endgültig genehmigt würde, obwohl das in Wirklichkeit noch Jahre dauern könnte. Das hat Macron angedeutet. Selbst wenn alle 27 EU-Mitglieder den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft einheitlich annehmen, müssen die Staaten einen detaillierten Fahrplan für das Verfahren ausarbeiten. Das könnte Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Das Treffen war auch eine Gelegenheit, eine Bilanz der weiteren Waffenhilfe für die Ukraine zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Deutschland waren kürzlich von den ukrainischen Behörden gerügt worden, weil sie nicht die von Kiew geforderte Menge an Waffen geliefert hatten. Nun scheint das Problem behoben zu sein.

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