Nutzloser Tankrabatt? – Wirtschaftsminister Habeck will Kartellrecht schnell verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, dass die Ölkonzerne Profite aus dem Tankrabatt einstrichen, während die Verbraucher nichts von der Steuersenkung merkten. Deshalb wolle er "möglichst schnell" Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen.
Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht zur Anwendung gebracht. Wer sich auf Kosten der Konsumenten bereichere, müsse diese Gewinne zurückgeben. Sein Vorschlag stieß allerdings auf Kritik.
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