"Größter medizinischer Skandal in der Geschichte" – Debatte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
In dem Antrag der AfD heißt es, dass sich seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Wesen der zu bekämpfenden Pandemie deutlich geändert habe. Die Impfstoffe gegen COVID 19 könnten zwar den Geimpften vor schweren Verläufen schützen, aber eine Ansteckung des Geimpften nicht sicher ausschließen und auch nicht die Weitergabe der Krankheitserreger an Patienten.
Der Impfschutz sei somit im Wesentlichen Eigenschutz, was im Gesundheitswesen zur Folge habe, dass die zu schützende Person, also der Patient, durch die Impfung des Personals kaum geschützt werden könne. Die Verhältnismäßigkeit der Regelung sei somit grundsätzlich neu abzuwägen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
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