Kurzclips

Kubicki-Antrag: Diese Impfpflicht darf es aus "verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben"

Der Bundestag hat über die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren abgestimmt, und den Regierungsvorschlag abgelehnt. Neben der AfD hatte sich auch der Bundestagsvizepräsident und Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, gegen die Einführung einer solchen Impfpflicht gestellt.

Wolfgang Kubicki hatte einen eigenen Gruppenantrag "für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht" vorgelegt. Er argumentierte, dass eine Impfpflicht mit einem nur "bedingt zugelassenen" Impfstoff nicht mit der Verfassung vereinbar sei.

Kubicki führte vor allem juristische Gründe für seine Ablehnung des Gesetzentwurfes von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen an. Dieser sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor. Aus seiner Sicht sei eine obligatorische Impfung, "die nicht zu einer sterilen Immunität führt, verfassungsrechtlich nicht begründbar". 

Durch die Impfung werde keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben – eine deutlich gefährlichere Variante im Herbst sei "nicht das wahrscheinlichste Szenario", so Kubicki. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht die Aufgabe des Staates sei, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten.

Sein Antrag war im Bundestag am Ende ebenfalls abgelehnt worden: 85 Abgeordnete votierten dafür, 590 stimmten dagegen, und 12 enthielten sich.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team