China bei UN-Versammlung: Blockmentalität aufgeben und Russlands Sicherheitsinteressen ernstnehmen

In der 11. Sonder-Generalversammlung der UN zum Ukraine-Krieg hat der Ständige Vertreter Chinas, Zhang Jun, dazu aufgerufen, das Blockdenken endlich aufzugeben. Die Zeit des Kalten Krieges sei vorbei, so der Botschafter im Namen seines Landes und die EU, die NATO und Russland müssten gemeinsam an den Verhandlungstisch treten und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Länder eine Lösung finden.

Russland hatte letzte Woche einen Kriegseinsatz gegen die Ukraine begonnen, nachdem Russland jahrelang ein Ende der militärischen NATO-Aufrüstung vor seinen Grenzen gefordert hatte, aber auf taube Ohren bei dem größten Militärbündnis der Welt stieß. Die Ukraine ist zwar kein NATO-Mitglied, wurde aber ständig weiter aufgerüstet. Zum Schluss sei die Gefahr für Russland so groß gewesen, dass man in der Ukraine einschreiten musste, um Schlimmeres zu verhindern, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. Die Gegner hätten sich aktiv auf einen Krieg vorbereitet.

Seit Kriegsausbruch 2014 in der Ukraine, der sich vor allem gegen die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk richtet, die sich nicht mit der an die Macht geputschte Regierung identifizieren, haben auch neofaschistische Kampftruppen an Kampfhandlungen teilgenommen, wie etwa das Asow-Bataillon, der Rechte Sektor oder auch die Freikorps. Die ukrainische Regierung hat zudem ihre Verpflichtungen, um den Krieg und die politische Situation um die Volksrepubliken zu befrieden nicht umgesetzt. Im Zuge des Krieges hat Russland im Rahmen eines Volksreferendums die bis dahin ukrainische Halbinsel Krim wieder als russisch anerkannt, was jedoch die USA, die EU und die ukrainische Regierung nicht anerkennen. Russland hat kurz vor der Militärintervention zudem beide Volksrepubliken als unabhängig anerkannt und militärische Hilfe zugesagt.

Man werde mit der Militär-Operation auch einen Entnazifizierungsprozess einleiten, bei dem alle Nazis, die sich Verbrechen schuldig gemacht habe, ähnlich wie bei den Nürnberger Prozessen in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden, hieß zur derzeitigen Operation in der Ukraine aus Russland. Der Westen zeigt sich empört über den russischen Militäreinsatz und hat massivste Sanktionen gegen Russland eingeführt und rüstet die Ukraine weiterhin auf.

Der Bruch mit Russland zieht sich bis in den sportlichen, kulturellen und privatwirtschaftlichen Raum. So sollen nicht nur russische Sportler von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen werden, auch wurden russische Personen aus dem kulturellen Leben entlassen, wenn sie nicht eindeutig ihre Ablehnung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck bringen. Dirigent Waleri Gergijew musste etwa sein Amt als Chef-Dirigent der Münchner Philharmoniker niederlegen. Ikea und Volkswagen sind nur einige der Unternehmen, die nun Russland boykottieren und ihre Geschäfte im Land einstellen.

China mahnt, dass sein Land die Situation in der Ukraine "nicht wünscht und nicht im Interesse irgendeiner Partei ist". Laut China müsste "die Ukraine als Brücke der Kommunikation zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie für geopolitische Rivalitäten". China erklärte, dass "die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gehen dürfe und warnte vor der Ausweitung von Militärblöcken".

Die Resolution, die von den USA und dem Kosovo verfasst wurde, und ein Ende des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine fordert, wurde mit 141 Stimmen angenommen. Es gab fünf Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Allerdings repräsentieren diese 40 Länder über vier Milliarden Menschen.

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