Merz: "Gefährdung des Friedens in Europa geht ausschließlich von Russland und Putin aus"
Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beteiligte sich mit einem Redebeitrag an der Debatte. Nachdem am Morgen anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine "Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus" stattgefunden hatte, leitete Merz seine Rede damit ein, dass alle Anwesenden wohl noch unter dem Eindruck des Gehörten stünden. Es erfülle ihn mit Beklemmung, wenige Minuten später über die Frage reden zu müssen, ob ein neuer Krieg in Europa drohe. An die Bundesaußenministerin gewandt, fügte er hinzu: "Ein Krieg, Frau Baerbock, kein Fußballspiel!"
Es drohe ein "Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war", so Merz mit Blick auf die Ukraine.Von wem die Gräueltaten und Schrecken des Zweiten Weltkrieges ausgingen und gegen welche Völker sie ausgerichtet waren, ließ der ehemalige BlackRock-Manager unerwähnt.
Unter beständiger Verletzung gemeinsamer Verträge und Vereinbarungen destabilisierten Putin und Russland seit 15 Jahren die politische Ordnung in Europa. Vorrangiges Ziel der permanenten Destabilisierung sei dabei die Ukraine: "Seit einigen Wochen nun ein massiver Truppenaufmarsch an mehreren Stellen – auch in Belarus – im Zangenangriff auf die gesamte Ukraine."
Der studierte Jurist kommt deshalb zu dem Schluss:
"Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag in der Feststellung einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht."
Dies erfordere eine klare und unzweifelhafte Haltung der Bundesregierung, die an der deutschen und europäischen Entschlossenheit keinen Zweifel entstehen lasse.
Am 25. Januar hatte der ukrainische Verteidigungsminister, Alexei Resnikow, hingegen erklärt:
"Ich kann mit absoluter Gewissheit sagen, dass Stand heute die russischen Streitkräfte keine Angriffsgruppierungen aufgestellt haben, die einen gewaltsamen Einmarsch in die Ukraine."
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