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Baerbock über anhaltende Angriffe auf RT DE: "Damit hat die Bundesregierung nichts zu tun"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am 18. Januar mit ihrem russischen Kollegen Sergei Lawrow in Moskau getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz wurde die Grünen-Politikerin nach dem Fall RT DE gefragt. Sie dementierte jede Einmischung seitens deutscher Behörden.

Vor dem Hintergrund der angespannten deutsch-russischen Beziehungen und der Ukrainekrise hat sich Baerbock erstmals in ihrem Amt als Außenministerin mit dem russischen Spitzendiplomaten Lawrow in Moskau getroffen. Am Dienstag gaben die Minister nach ihrem Gespräch eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie beantworteten Fragen von Journalisten zu bilateralen und internationalen Herausforderungen. Zur Sprache kam auch das Schicksal des russischen Auslandssenders RT in Deutschland.
Moskau im Vorfeld des Treffens von Lawrow und Baerbock: Berlin hinter Kampagne gegen RT DE Journalisten von RT machten die deutsche Außenministerin in ihrer Frage darauf aufmerksam, dass der Deutsche Journalistenverband die Sperrung des Senders gefordert und seinen Mitarbeitern das Recht abgesprochen hatte, sich Journalisten zu nennen.

Deutsche Banken hatten sich zuvor geweigert, dem Medienunternehmen Dienstleistungen zu erbringen. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren grundlegenden internationalen Dokumenten sei es jedoch die Pflicht des Staates, den freien Zugang zu Informationen und einen Meinungspluralismus zu gewährleisten.

"Können wir davon ausgehen, dass wir bei unserer weiteren Übertragung in Deutschland Rückendeckung von der deutschen Regierung haben werden?"
Auf diese Frage antwortete Baerbock, dass RT seit Jahren auf Deutsch in Deutschland produziere und über das Internet sende. Der Sender habe jederzeit ungehinderten Zugang zur journalistischen Tätigkeit, darunter zu Bundespressekonferenzen. RT sei bei fast jeder Demonstration präsent. Die Politikerin wies jede Einmischung der deutschen Regierung im Fall RT DE zurück. Es liege eine Entscheidung von YouTube vor, weil der Sender gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe. Damit habe die Regierung in Berlin nichts zu tun: "Eine Einmischung der deutschen Bundesregierung würde auch unserer deutschen Verfassung widersprechen."

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