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Lawrow: Der Westen ist bereits zu weit gegangen und eskaliert weiter

Der Westen hat seine Versprechungen in den Papierkorb geworfen, so Lawrow, und nun sei genug passiert. Auf seiner Pressekonferenz stellte der russische Außenminister klar, daß die Forderung nach einem Rückzug der NATO nicht verhandelbar ist.

Seit vielen Jahren beklagt Russland, das immer weiter an seine Grenzen heranrückende Militär der NATO. Bewirkt haben die Klagen nichts, das westliche Militärbündnis schafft immer mehr militärische Güter und Infrastrukturen nach Osteuropa.

Zahlreiche osteuropäische Staaten sind seit den 1990er Jahren der NATO beigetreten, entgegen der westlichen Beteuerungen, dass sich das Militärbündnis nicht nach Osten ausbreiten würde.Mitte November war es der russischen Regierung dann genug. Der russische Präsident sprach über "rote Linien" die aus Sicht Russlands vom Westen nicht übertreten werden dürften. Daraufhin brachte die russische Regierung eine Initiative auf den Weg, in der sie unter anderem rechtliche Garantien fordert, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen wird.

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau einmal mehr, dass der Westen bereits zu weit gegangen sei.

"Es ist genug passiert. Die Versprechungen über die Nichterweiterung der NATO, über die Nichtverlagerung der militärischen Infrastruktur nach Osten, über die Nichtverlegung bedeutender Kampftruppen auf das Territorium der neuen Mitglieder wurden von unseren westlichen Freunden einfach in den Papierkorb geworfen, und zwar seit den 1990er Jahren.

Während der fünf Erweiterungswellen ist die NATO bis an unsere Grenzen herangekommen. [...] Der Westen, sagen wir es offen, ist zu weit gegangen und eskaliert unter Verletzung aller Verpflichtungen, unter Verletzung des gesunden Menschenverstandes."

Weitere Beitrittskandidaten für die NATO-Osterweiterung wären die Ukraine und Georgien, was Russland nicht mehr hinnehmen will. Wie eine russische Gegenreaktion aussehen würde, sollte die NATO weiterhin gen Osten expandieren, lässt viel Spielraum für Spekulationen.

Eine davon wäre zum Beispiel, dass Russland Gleiches mit Gleichem bekämpft und Militär zu Verbündeten auf und an den amerikanischen Kontinenten verlegt, etwa nach Venezuela und Kuba. Eine dementsprechende Frage wurde dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Rjabkow gestellt. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Einsatzes konnte Rjabkow dies weder bestätigen noch dementieren, dass dies zu den Plänen des Kremls gehört.

Aus den USA kam jedoch bereits eine Antwort auf ein solches Vorgehen, sollte Russland dies anstreben. Der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, sagte dazu: "Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen dagegen vorgehen."

Lawrow deutete das, was Rjabkow klar formulierte, nur an:

"In der Zwischenzeit werden wir natürlich weiter daran arbeiten, um sicherzustellen, dass wir im Falle von weiteren Entwicklungen auf alles vorbereitet sind.

Sie wissen, dass wir umfangreiche militärische und militärtechnische Beziehungen zu unseren Partnern und Verbündeten unterhalten und in verschiedenen Regionen der Welt präsent sind. Dies ist ein Thema, das die bilateralen Beziehungen betrifft."

Russland, die NATO und die USA haben in den vergangenen Tagen über die russischen Forderungen verhandelt, die zu Papier gebracht und öffentlich gemacht wurden. Nun wird eine schriftliche Antwort der NATO auf diese Forderungen erwartet.

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