Kurzclips
Baerbock zum Tiergartenmord: "Solche Handlungen belasten schwer den Austausch mit Russland"
Außenministerin Baerbock hat den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten als "schwerwiegende Verletzung des deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet. Man wolle einen "offenen und ehrlichen Austausch" mit Russland, der allerdings durch "solche Handlungen" schwer belastet werde.
Wie Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) heute in Berlin erklärte, habe die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Grund ist der Mord im Tiergartenprozess: Baerbock hatte den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten als "schwerwiegende Verletzung des deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet. Daher habe man den russischen Botschafter einbestellt und darüber hinaus zwei Diplomaten der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt.
Zuvor hatte das Berliner Kammergericht einen russischen Staatsbürger zu lebenslanger Haft verurteilt, weil es als erwiesen ansah, dass der Mann im Sommer 2019 einen Georgier tschetschenischer Abstammung in aller Öffentlichkeit erschossen hatte. Der Generalbundesanwalt war zu dem Schluss gekommen, dass das Verbrechen angeblich "im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation" verübt wurde. In seinem Urteil schloss sich das Gericht am Mittwoch dieser Auffassung an.
In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes teilte Baerbock mit, sie habe am Dienstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow telefoniert. Dabei habe sie klargemacht, dass Deutschland einen "offenen und ehrlichen Austausch" mit Russland wolle, der "auf dem Boden des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts" stattfinden müsse. Baerbock weiter:
"Es ist ganz klar, dass Handlungen wie der Mord im Tiergarten diesen Austausch schwer belasten."
Man werde daher "alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit in unserem Land und den Respekt vor unserer Rechtsordnung zu gewährleisten".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.