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"Wahlmanipulation, Skripals, Litwinenko sind Teil einer medial-politischen Kampagne gegen Russland"

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich am Dienstag während einer ihrer regelmäßigen Pressekonferenzen zu den jüngsten Anschuldigungen gegen Russland, die aus westlichen Staaten hallen. So gab es zu den jüngsten Duma-Wahlen in Russland erhebliche Zweifel aus dem Westen daran, dass die Wahlen frei und fair abliefen.

Sacharowa betonte, dass die Wahlen zur russischen Staatsduma in voller Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung und den Normen des internationalen Rechts abgehalten wurden, "trotz der beispiellosen Anzahl von Cyberangriffen", die das Land aus den USA auf die Zentrale Wahlkommission Russlands registriert hat. Es sei deshalb auch für Moskau nicht verwunderlich, dass das OSZE-Wahlbeobachter-Team, das den Duma-Wahlen fernblieb, freudig als Kritikgrundlage von westlichen Stellen aufgenommen wurde.

"Es war natürlich klar, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten besorgt darüber war, wie unser Land die Verpflichtungen gegenüber der OSZE während der Wahlen einhielt. Es ist bemerkenswert, wie schnell sich die amerikanischen Partner dem russophoben Chor des Europäischen Parlaments angeschlossen haben."

Die OSZE hat diesmal keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl entsandt, weil sie die von Russland auferlegten Corona-Beschränkungen für übertrieben hielt. Es sollten diesmal statt mehrerer Hundert OSZE-Vertreter nur 60 Wahlbeobachter ins Land kommen.

Sacharowa schrieb dazu auf Telegram: "Wissen Sie, wie viele internationale Beobachter die Beobachtung der Bundestagswahlen am 26. September dieses Jahres führen werden? […] Nach Daten des Bundeswahlleiters wird die Beobachtung des [diesjährigen Bundestags-]Wahlprozesses, an dem 47 Parteien, 6.000 Kandidaten und 60,4 Millionen Wähler teilnehmen werden, von vier internationalen Beobachtern vorgenommen, die über das BDIMR der OSZE von drei Mitgliedsländern entsandt werden."

Bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland war ein größeres Wahlbeobachterteam der OSZE in Deutschland, um die Stimmabgabe und die anschließenden Auszählungen zu überprüfen. Darauf wird bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag verzichtet, da die OSZE die Wahlen und deren Durchführung in Deutschland für "robust und fair" einstuft, wie RND berichtet. Auch die mediale Berichterstattung sei in Deutschland laut OSZE "vorbildlich pluralistisch und frei". Sorge bereite das zunehmende Misstrauen in Mainstreammedien und Onlinemedien, die Desinformationen verbreiten.

Sacharowa merkte auch an, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die "Verantwortung" Russlands für den Tod von Alexander Litwinenko aufgrund seiner politischen Rolle "einige Fragen aufwirft".

"Der Europäische Gerichtshof, der sich selbst als internationales Rechtsprechungsorgan positioniert, versucht, eine politische Rolle zu übernehmen und zur Förderung einer Atmosphäre der Russophobie beizutragen, die in einigen westlichen Staaten so populär geworden ist."

Ähnlich verhalte es sich mit dem Fall Skripal. Sacharowa beschuldigte das Vereinigte Königreich, den Fall Skripal als "Druckmittel" gegen Russland zu benutzen, das die antirussische Stimmung in der britischen Gesellschaft schüre.

"Die Führung des Vereinigten Königreichs nutzt den Fall Skripal weiterhin als Druckmittel gegen unser Land, indem sie antirussische Stimmungen in der britischen Gesellschaft schürt und dieses ganze russophobe Konzept aufbaut, das dann über die britischen Medien verbreitet wird. Wir verurteilen alle Versuche Londons, Moskau die Verantwortung für die Geschehnisse in Salisbury zuzuschieben, aufs Schärfste und bestehen auf einer professionellen, objektiven und unvoreingenommenen Untersuchung des Vorfalls", so Sacharowa.

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