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"Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient" – Regierung kündigt Streichung an

Seit Langem orientiert sich die Bundesregierung in der COVID-19-Pandemie an den Inzidenzzahlen positiv getesteter Personen pro 100.000 Einwohner und Woche. Mittels dieses Wertes entschieden die maßgeblichen Politiker, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um bereits im Vorfeld eine drohende Überbelegung in Krankenhäusern oder Überlastung von Intensivstationen zu vermeiden.

Schon frühzeitig meldeten sich Experten und kritisierten diese Herangehensweise, da der Inzidenzwert wenig über die drohende Belastung des Krankenhaussystems verrate. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag: "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient. Die galt für eine ungeimpfte Bevölkerung. Wir haben jetzt viele Menschen, die sich haben impfen lassen, und deswegen ist mein Vorschlag, diese 50er-Inzidenz zügig zu streichen. Das passt nicht mehr."

Die Äußerungen Spahns zitierend, bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums Hanno Kautz während der Bundespressekonferenz das Bestreben des Ministeriums, diese Regelung aus dem Infektionsschutzgesetz streichen zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die anstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Mittelpunkt der Beratungen des Corona-Kabinetts gestanden habe.

Das Bundesgesundheitsministerium würde einen Vorschlag zur Änderung erarbeiten, den das Kabinett dann "zügig beschließen" wolle. "Dazu muss ich noch sagen, dass das natürlich auch davon abhängt, ob der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter aufrechterhält", fügte Seibert hinzu.

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