"Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient" – Regierung kündigt Streichung an
Schon frühzeitig meldeten sich Experten und kritisierten diese Herangehensweise, da der Inzidenzwert wenig über die drohende Belastung des Krankenhaussystems verrate. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag: "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient. Die galt für eine ungeimpfte Bevölkerung. Wir haben jetzt viele Menschen, die sich haben impfen lassen, und deswegen ist mein Vorschlag, diese 50er-Inzidenz zügig zu streichen. Das passt nicht mehr."
Die Äußerungen Spahns zitierend, bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums Hanno Kautz während der Bundespressekonferenz das Bestreben des Ministeriums, diese Regelung aus dem Infektionsschutzgesetz streichen zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die anstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Mittelpunkt der Beratungen des Corona-Kabinetts gestanden habe.
Das Bundesgesundheitsministerium würde einen Vorschlag zur Änderung erarbeiten, den das Kabinett dann "zügig beschließen" wolle. "Dazu muss ich noch sagen, dass das natürlich auch davon abhängt, ob der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter aufrechterhält", fügte Seibert hinzu.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.