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"Keine Überwachung journalistischer Tätigkeit" – Bundesregierung nach Pegasus-Skandal

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wiederum sagte, dass er sich zu operativen Details, welche Software wie verwendet werde, generell nicht äußern kann. "Es gilt Recht und Gesetz", so Sascha Lawrenz. Für schwerwiegende Grundrechtseingriffe gelten Anforderungen wie der Richtervorbehalt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wiederum sagte, dass er sich zu operativen Details, welche Software wie verwendet werde, generell nicht äußern kann.

"Es gilt Recht und Gesetz", so Sascha Lawrenz.

Für schwerwiegende Grundrechtseingriffe etwa der Telekommunikationsüberwachung "gelten Anforderungen, Richtervorbehalt zum Beispiel", so der Sprecher weiter. Das israelische Technologieunternehmen NSO Group Technologies behauptet, autorisierte Regierungen mit Technologie zu versorgen, welche ihnen bei der Bekämpfung von Terror und Kriminalität hilft. Dank der Firma sollen sogar Menschenleben gerettet worden sein, so die Selbstdarstellung.

Doch das Unternehmen, dessen Spionagesoftware namens Pegasus die Fernüberwachung von Smartphones ermöglicht, stand bereits früher in der Kritik, da es für gezielte Angriffe gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern eingesetzt worden sein soll.

Aktuelle Recherchen des Guardian und 16 anderer Medienorganisationen deuten nun auf einen anhaltenden Missbrauch der Hacking-Spyware Pegasus hin, die es den Kunden ermöglicht, Gespräche sowohl auf iPhones als auch Android-Geräten mitzuhören, Kommunikation über vermeintlich sichere Messenger-Dienste mitzuverfolgen, Daten abzugreifen und beispielsweise selbständig die Kamera und das Mikrofon des Smartphones ein- und auszuschalten.

Die Zeitungen beziehen sich auf eine geleakte Liste mit 50.000 Telefonnummern von 180 Journalisten, Politikern und anderen Zielen in 20 Ländern, darunter Bahrain, Marokko, Saudi-Arabien, Indien, Mexiko, Ungarn, Aserbaidschan, Togo, Ruanda. Der berühmte Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden schrieb per Twitter mit Verweis auf den Bericht:

"Stoppen Sie, was sie gerade tun, und lesen Sie dies. Dieser Leak wird die Geschichte des Jahres werden."

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